United we stand – Prozessbeginn

Vor fast zwei Jahren, am 9. Januar 2017, kam es zu einem Thügida-Aufmarsch in Saalfeld. Gegen diesen wurden unter dem Motto „Make racists afraid again!“ Gegenproteste organisiert . Im Zuge dessen wurde ein Antifaschist aus Saalfeld-Rudolstadt von der Polizei festgenommen. Der Vorwurf lautete gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Mittlerweile wurden zwei Prozesstermine angesetzt, am 1. November und am 22. November jeweils 9:30 Uhr am Amtsgericht Rudolstadt. Zu den Terminen wird es jeweils eine Kundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Gericht geben. Wir rufen zur solidarischen Begleitung auf!

Schon bei den polizeilichen Ermittlungen gab es sehr hohen Druck auf den Angeklagten und auf vermeintliche Zeug_innen. Das LKA Thüringen hat die Ermittlungen übernommen. Es wurden 12 Jugendliche auf ihren Privathandys angerufen, um Termine für eine Zeugenbefragung zu vereinbaren. Eine Person wurde sogar auf ihrer Arbeitsstelle aufgesucht, um mit ihr ein persönliches Gespräch zu führen. Nachdem sie dies verweigerte, sprachen die Beamten mit der Chefin, dass diese die betroffene Person dazu bringen soll, eine Aussage zu machen. Wie das LKA an die Nummern und Informationen über die Arbeitsstelle gekommen ist, ist noch unklar.

Wir wollen den Prozess nicht unkommentiert stattfinden lassen. Wir rufen euch deshalb auf am 1. und 22. November um 8:00 Uhr zum Amtsgericht Rudolstadt zu kommen, um dem Betroffenen eure Solidarität zu zeigen und den Prozess kritisch zu begleiten.

Weiterhin gilt es eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und Spenden zu sammeln, damit die Prozesskosten gedeckt werden können.

Gespendet werden kann auf folgendes Konto:
Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
Verwendungszweck: Saalfeld

„3. Invictus Fightnight“ in Saalfeld mit neonazistischer Beteiligung

Am 18. August 2018 soll in Saalfeld/Thüringen die „3. Invictus Fightnight“ stattfinden. Organisiert wird das Event von der „Invictus Kick-und Thaiboxschule“ um Trainer und Profikämpfer in K1, John Kallenbach. Bereits in den News von der Matte #4 wurde über über die mehr als fragwürdigen Kämpfer auf der Fightcard, sowie über Kallenbachs Verbindung zur rechten Modemarke „Label 23“ berichtet.

Kevin Görke (1.v.l.) und Sebastian Dahl (2.v.l.) beim „Kampf der Nibelungen“ im Oktober 2017
Kevin Görke (1.v.l.) und Sebastian Dahl (2.v.l.) beim „Kampf der Nibelungen“ im Oktober 2017

U.a. wird Kevin Görke für den 18. August angekündigt. Er stieg im April 2018 bem Turnier des „Kampf der Nibelungen“ im Rahmen des Neonazi-Festivals „Schild & Schwert“ in Ostsachsen in den Ring. Auch am Neonazi-Kampfsportevent „Tiwaz“ im sächsischen Erzgebirge im Juni 2018 trat er als Kämpfer an. Görke, dessen Rücken der Schriftzug „Leben heißt Kampf“ ziert, ist seit Jahren an die Neonazi-Szene Thüringens angebunden, u.a. an den vormals in Berlin lebenden Neonazi Sebastian Dahl. Dieser war Kämpfer beim „Kampf der Nibelungen“ im Oktober 2017, wobei ihn Görke dort offensichtlich in der Ringecke unterstützte.

Auch Martin Bissinger, der in Halle/Sachsen-Anhalt beim „La Familia Fightclub e.V.“ trainiert, soll bei der kommenden „Invictus Fightnight“ antreten. Seine Neonazi-Karriere führte ihn von der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ hin zur „Identitären Bewegung“. Er nahm 2016 an der Sommerakademie der französischen „Generation Identitaire“ teil und bewegte sich noch bis Ende 2017 im nahen Umfeld der „Kontrakultur Halle“, ein Ableger der „Identitären Bewegung“ in Deutschland. Jüngst gab er ein Interview, in dem er seinen Ausstieg aus der Neonazi-Szene schilderte. Aufgrund der zeitlich sehr kurzen Spanne zwischen Aktivität und „Ausstieg“, sowie hinsichtlich seiner führenden Tätigkeit innerhalb der Neonazi-Szene ist dieser „Ausstieg“ nicht glaubhaft, sondern dient wohl einzig dazu, seine Karriere im Profi-Sport nicht zu gefährden. Tatsächliche Aussteiger brauchen schließlich Jahre, um mit der Szene zu brechen, mitunter riskieren sie dabei Leib und Leben.

Martin Bissinger (markiert) auf der Sommerakedemie der „Generation Identitaire“ 2016
Martin Bissinger (markiert) auf der Sommerakedemie der „Generation Identitaire“ 2016

Neonazis eine Bühne zu bieten, wie in Saalfeld bei der „Invictus Fightnight“, ist ein falsches Signal an die extrem rechte Szene. Wer auf Neonazi-Events kämpft und in die rechte Szene eingebunden ist, gehört ausgeladen und ausgeschlossen. Vor allem im Hinblick auf die rasante Entwicklung innerhalb dieser Szene in Bezug auf Kampf- und Kraftsport.
Wir sehen auch den Lankreis Saalfeld-Rudolstadt in der Verantwortung, solchen Events keine Räume zu vermieten, solange Neonazis als Kämpfer angekündigt werden. Schließlich ist der Landkreis für die Vermietung der Dreifelder-Sporthalle „Grüne Mitte“ zuständig, wo die „Invictus Fightnight“ stattfinden soll.

Deshalb:
Ansprechen, Aufklären, Einmischen – Runter von der Matte und Kein Handshake mit Nazis!

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Danke an Runter von der Matte! – kein Handshake mit Nazis! für die gute Recherche und den Artikel.

Kein Schlussstrich! Kundgebung zum Urteil im NSU Protess

NSU Urteil

Am Mittwoch den 11. Juli 2018 gibt es neben einer Großdemonstration in München bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Auch in Saalfeld wird es von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Kundgebung in der Blankenburger Straße geben.
Mit dieser Kundgebung auf dem Saalfelder Boulevard wird auf die Verkündung des Urteils im NSU-Prozess aufmerksam gemacht und deutlich gezeigt, dass es nach diesem Urteil keinen Schlussstrich geben kann. Es bleiben viel zu viele Fragen offen. Eine lückenlose Aufklärung, die von höchster politischer Stelle versprochen wurde, gibt es bis heute nicht und das nach 5 Jahren NSU-Prozess. Die Opfer und Betroffenen des NSU leiden weiter und es liegt an uns, sie dabei nicht alleine zu lassen!

Hintergründe und weitere Informationen zur Kampagne „Kein Schlussstrich“ findet ihr hier: https://nsuprozess.net/

1. Mai 2018 Chemnitz – Den Worten Taten folgen lassen!

Aufruf von https://erstermaichemnitz.noblogs.org/

1.Mai 2018 Chemnitz

Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.

Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.

Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.

Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.

Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.

Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.

Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!

Worum geht es ?

Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.

Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.

Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.

Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vorallem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!

Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!

Am 1. Mai 2018 nach Chemnitz!
Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!

Aufruf zur antifaschistischen Prozessbegleitung gegen die Schlägernazis vom 1. Mai 2015 in Saalfeld!

Wir vergessen nie!

Fast genau drei Jahre ist nun her, dass die Nazipartei “Der dritte Weg” mit über 700 gewalt-bereiten Neonazis durch Saalfeld marschierte. Dagegen stellten sich mehr als 1000 Menschen in den Weg.
Von der Polizei unbeachtet und ohne Begleitung zog ein Nazimob von ca. 80 Personen vom Bahnhof in Richtung Innenstadt, um zum Startpunkt der Nazidemo am Stadtrand zu gelangen. Unter ihnen befanden sich auch Mitglieder der “Freien Kameradschaft Dresden”. (https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/neonazis-saalfeld-mai-hintergrund-100.html)
Wie gefährlich dieser Mob war, musste eine kleine Gruppe von sechs jugendlichen Punks schmerzlichst erfahren, als sie den Nazis auf dem Weg Richtung Saale gegen 12:50 Uhr geradezu in die Arme lief. Aus Augenzeugenberichten geht hervor, dass die Nazis, ohne das die Jugendlichen sie provozierten auf sie eintraten und schlugen. Die Folge waren schwere Verletzungen, ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterungen, innere Blutungen und Krankenhausaufenthalte.

Video eines Augenzeugen vom Anfang des Angriffs:

Das dieser rechte Mob dann auch noch geschützt durch die Polizei zum Versammlungsort der Nazidemo geleitet wurde, ist der Gipfel des Behördenversagens an diesem Tag. Von diesen 80 Nazis wurden gerade einmal zwei Personen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und die Ermittlungen gegen 25 weitere Beteiligte “mangels Tatnachweis” eingestellt.
Das dabei der gleiche tendenziöse Staatsanwalt Martin Zschächner die Ermittlungen leitet, hat einen bitteren Beigeschmack. Ist er es doch, der z.B. Antifaschist*innen in Saalfeld-Rudolstadt im Nachgang einer Thügida-Demonstration am 09.01.2017 mit einer Welle der Repression überzog , aber aber die Ermittlungen wegen des Singens des “U-Bahn-liedes” auf einer AfD Demonstration am 12.09.2017 in Jena einstellte

Die beiden Angeklagten sind zudem keine Unbekannten:
Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich um einen bereits wegen Körperverletzung verurteilten Dresdner Neonazi. Er soll an dem Überfall von rund 250 rechtsextremen Hooligans auf den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen sein. Bei dem zweiten Mann handelt es sich um einen polizeibekannten Rechtsextremen aus Sachsen-Anhalt.

Nun kommt es also nach fast genau drei Jahren zum Prozess gegen die zwei angeklagten Neonazis. Wir rufen dazu auf, an beiden Verhandlungstagen den Prozess zu begleiten. Wir lassen die Opfer der faschistischen Gewalttat im Zeugenstand nicht alleine und zeigen den Nazis, dass wir nicht vergessen, was sie unseren Freund*innen und Genoss*innen am 1. Mai 2015 in Saalfeld angetan haben!

Kommt am 23.04.2018, am 14.05.2018 und am 23.05.2018um 09:00 Uhr zum Amtsgericht Rudolstadt, Breitscheidstraße 133, 07407 Rudolstadt.
Verhandlungsbeginn ist jeweils 09:30 Uhr.
Es wird zudem an allen Verhandlungstagen vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung gegen Nazigewalt geben.



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