Flugblatt zur Kundgebung „United we stand“

Wir dokumentieren hier ein Flugblatt, dass am 11. April 2019 bei der Solidaritätskundgebung für einen angeklagten Antifaschisten in Rudolstadt verteilt wurde:

Was ist los im Staate Thüringen?

Am 5. April 2019 wurde mit einem Artikel in der „Die Zeit“ ein Stein ins Rollen gebracht, dessen Anstoß schon längst überfällig war. Dem Artikel vorausgegangen war eine kleine Anfrage von Steffen Dittes (MdL, Die Linke) im Thüringer Landtag. Als diese beantwortet wurde, löste sie eine große Welle der Empörung aus: Die Staatsanwaltschaft Thüringen, in Person des der AfD nahestehenden rechten Staatsanwalts Martin Zschächner, leitete eine Ermittlung nach Paragraph 129 StGB ein, um gegen das Künstler*innen- kollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ vorzugehen, aufgrund einer Kunstaktion im Nachbargarten von Bernd Höcke. Dort bauten die Aktionskünstler*innen 2017 ein kleines Holocaust Mahnmal auf, um den Faschisten Höcke daran zu erinnern, dass es keine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ geben wird. 

Kurz nachdem die Künstler*innen die Nachbildung aufgestellt und die Gründung eines vorgeblichen „Zivilen Verfassungsschutzes“ bekanntgegebenen hatten, trat Höcke als Hauptredner auf der sogenannten Souveränitäts- konferenz des rechtsextremen Magazins Compact in Leipzig auf. In seiner Rede beklagte er sich über die Überwachung seiner Familie durch das Künstler*innenkollektiv, beschwerte sich über „Diebstahl seines Eigentums“ und dass seine „Hotelaufenthalte aufgeklärt“ worden seien, „von einer Gruppe, die sich als Künstler bezeichnen“. Wer so etwas tue, sei in seinen Augen ein Terrorist, setzte Höcke nach. „Deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja eine terroristische Vereinigung.“ 

Nur vier Tage nachdem Bernd Höcke die Künstler*innen als „kriminelle Vereinigung“ diffamierte, begannen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera gegen die „Gruppierung von Aktions- künstlern“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches zu ermitteln. (1)
Grund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen war, dass sich die Künstler*innen selbst einer Straftat bezichtigten, nämlich der Aus- spähung von Bernd Höcke. Als dann bekannt wurde, dass bei der vermeintlichen Ausspähaktion Kinderspielzeug eingesetzt wurde, stellte die

Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen ein, da offensichtlich keine Gefahr von einem so genannten „Zivilen Verfassungsschutz“ ausgeht. 

Gefährlich wurde es jedoch schlagartig für die Künstler*innen und deren Kunstwerk, als ein faschistoider, wütender Volksmob der AFD-Anhänger*innen auftauchte und Künstler*innen sowie Besucher*innen des Kunstwerkes bedrohte und gegen diese handgreiflich wurde.

Ganz im Sinne dieser „Höckewehr“ scheint mit Herrn Zschächners Handeln das Ergebnis der AfD-Politik im Staatsdienst angelangt zu sein.

Nun kommen immer mehr Details zu diesem Staatsanwalt ans Licht, die unsere Vermutungen bestätigen, die wir bereits bei den ersten Begegnungen mit diesem Mann hatten: Er ist als absolut tendenziöser, politisch äußerst rechts eingestellter AfD-Sympathisant zu bezeichnen, der – wie mittlerweile bekannt wurde – dieser Partei zudem Geld gespendet hat. Schon während seines Studiums zum Juristen galt er als „Rechtsaußen“ und wurde von Kommiliton*innen als „Jura-Nazi“ betitelt. Weiterhin bezeichnete er sich selbst als „kaisertreu“, was Rückschlüsse darauf zulässt, wie er dem Grundgesetz gegenüber steht. Aufgrund dieser Vergangenheit ist es kein glaubwürdiger Vertreter einer Demokratie.

Wir sind froh, dass das unrechtmäßige Verfahren gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ nach 1,5 Jahren, in denen die Ermittlungen wohl auch durch Ausspähung unter Zuhilfenahme des Paragraph 129 StGB geführt wurden, nun endlich eingestellt wurden. Auch wenn dies wohl vor allem aufgrund eines hohen medialen und politischen Drucks geschah.

Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch. Denn wenn, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, Herr Zschächner in Thüringer Justizkreisen als „sachlich und korrekt“ angesehen wird und auf seine Diszplinarmaßnahmen mit „Unverständnis und Empörung“ in diesen Kreisen reagiert wird, dann ist die Frage zu klären, mit welchem Rechtsverständnis und Bezug zum Grundgesetz sich einige Mitarbeitende auf Kosten des Landes Thüringen ihre krude Weltanschauung versilbern lassen und wie ihre Ermittlungsverfahren zu beurteilen sind.

In Thüringen ist Martin Zschächner seit längerem in linken Kreisen bekannt, da er bisher der zuständige Staatsanwalt bei politisch motivierten Straftaten war. 

Im September vor der Bundestagswahl 2017 sangen Teilnehmende bei einer AfD-Demonstration in Jena das verbotene „U-Bahn Lied“. Konkret richtete sich ihr volksverhetzendes Lied gegen die JG-Stadtmitte: „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von der JG bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir“. Sowohl der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Jena als auch die jüdische Landesgemeinde Thüringen stellten Strafanzeige, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nur wenige Tage später stellte Staatsanwalt Zschächner das Verfahren ein und begründete dies hauptsächlich damit, dass es sich auch so verstehen ließe, „dass die gänzliche Vernichtung nicht wortwörtlich im physischen Sinne, sondern im übertragenen politischen Sinne gemeint ist. Das Wort „Auschwitz“ würde insoweit (…) inhaltlich im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden als das Wort „Waterloo“, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist. (…).“

Welcher objektiv agierende Staatsanwalt würde ein derartiges Verfahren innerhalb weniger Tage einstellen? Nochmal mehr, wenn per Anzeige sowohl Videomaterial von den antisemitischen Gesängen übermittelt sowie Zeugen zur Identifizierung benannt wurden. Herr Zschächner erscheint als Sympathisant solcher Geschehnisse, was deutlich macht, dass solche Leute keine Staatsmacht besitzen dürfen. 

Auch heute steht ein Antifaschist vor Gericht, in dessen Verfahren Herr Zschächner mit diversen, mindestens fragwürdigen Methoden agiert hat.
So berichten Zeugen, die vom Staatsanwalt Zschächner verhört wurden, von diskriminierenden Bemerkungen im Bezug zu Namen anderer Zeugen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Auf den Namen „Ali“ reagierte er mit: „Ali, Ali Ali, so heißen die doch eh alle, wie soll man die da unterscheiden.“. Zudem betitelte er alternative Leute als „Alkoholiker“. 
Man fühlte sich als Zeug*in als etwas Minderwertiges, was er mit seinen Worten und Gestik auch deutlich zum Ausdruck brachte. Eine andere Zeugin, die Gebrauch von ihrem Aussageverweigerungsrecht machte, wurde durch Bemerkungen von Herrn Zschächner ein- geschüchtert. Er sagte zu seinen Kollegen, dass die Zeugin ja in Beugehaft kommen und dort mit Fußballjungs in einer Zelle landen könne, wo am Ende niemand kontrolliert, was dort passiert.

Ein Staatsanwalt, der solche Methoden anwendet, der bei rechten Straftaten gerne ein Auge zudrückt, aber bei Linken ganz genau hinsehen will, ja, sie am liebste alle einsperren möchte (2), hat „als glühender Anwalt der rechten Szene“ längst den Pfad des Rechtsstaates verlassen und sehnt sich nach einer autoritären Gesellschaft, deren Formierung es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt!

Auf der Straße, im Betrieb, den Parlamenten, in den Gerichten und überall: 

Dem Rechtsruck konsequent entgegentreten!

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!

Antifaschist*innen aus Saalfeld-Rudolstadt


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