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Flugblatt zur Kundgebung „United we stand“

Wir dokumentieren hier ein Flugblatt, dass am 11. April 2019 bei der Solidaritätskundgebung für einen angeklagten Antifaschisten in Rudolstadt verteilt wurde:

Was ist los im Staate Thüringen?

Am 5. April 2019 wurde mit einem Artikel in der „Die Zeit“ ein Stein ins Rollen gebracht, dessen Anstoß schon längst überfällig war. Dem Artikel vorausgegangen war eine kleine Anfrage von Steffen Dittes (MdL, Die Linke) im Thüringer Landtag. Als diese beantwortet wurde, löste sie eine große Welle der Empörung aus: Die Staatsanwaltschaft Thüringen, in Person des der AfD nahestehenden rechten Staatsanwalts Martin Zschächner, leitete eine Ermittlung nach Paragraph 129 StGB ein, um gegen das Künstler*innen- kollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ vorzugehen, aufgrund einer Kunstaktion im Nachbargarten von Bernd Höcke. Dort bauten die Aktionskünstler*innen 2017 ein kleines Holocaust Mahnmal auf, um den Faschisten Höcke daran zu erinnern, dass es keine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ geben wird. 

Kurz nachdem die Künstler*innen die Nachbildung aufgestellt und die Gründung eines vorgeblichen „Zivilen Verfassungsschutzes“ bekanntgegebenen hatten, trat Höcke als Hauptredner auf der sogenannten Souveränitäts- konferenz des rechtsextremen Magazins Compact in Leipzig auf. In seiner Rede beklagte er sich über die Überwachung seiner Familie durch das Künstler*innenkollektiv, beschwerte sich über „Diebstahl seines Eigentums“ und dass seine „Hotelaufenthalte aufgeklärt“ worden seien, „von einer Gruppe, die sich als Künstler bezeichnen“. Wer so etwas tue, sei in seinen Augen ein Terrorist, setzte Höcke nach. „Deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja eine terroristische Vereinigung.“ 

Nur vier Tage nachdem Bernd Höcke die Künstler*innen als „kriminelle Vereinigung“ diffamierte, begannen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera gegen die „Gruppierung von Aktions- künstlern“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches zu ermitteln. (1)
Grund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen war, dass sich die Künstler*innen selbst einer Straftat bezichtigten, nämlich der Aus- spähung von Bernd Höcke. Als dann bekannt wurde, dass bei der vermeintlichen Ausspähaktion Kinderspielzeug eingesetzt wurde, stellte die

Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen ein, da offensichtlich keine Gefahr von einem so genannten „Zivilen Verfassungsschutz“ ausgeht. 

Gefährlich wurde es jedoch schlagartig für die Künstler*innen und deren Kunstwerk, als ein faschistoider, wütender Volksmob der AFD-Anhänger*innen auftauchte und Künstler*innen sowie Besucher*innen des Kunstwerkes bedrohte und gegen diese handgreiflich wurde.

Ganz im Sinne dieser „Höckewehr“ scheint mit Herrn Zschächners Handeln das Ergebnis der AfD-Politik im Staatsdienst angelangt zu sein.

Nun kommen immer mehr Details zu diesem Staatsanwalt ans Licht, die unsere Vermutungen bestätigen, die wir bereits bei den ersten Begegnungen mit diesem Mann hatten: Er ist als absolut tendenziöser, politisch äußerst rechts eingestellter AfD-Sympathisant zu bezeichnen, der – wie mittlerweile bekannt wurde – dieser Partei zudem Geld gespendet hat. Schon während seines Studiums zum Juristen galt er als „Rechtsaußen“ und wurde von Kommiliton*innen als „Jura-Nazi“ betitelt. Weiterhin bezeichnete er sich selbst als „kaisertreu“, was Rückschlüsse darauf zulässt, wie er dem Grundgesetz gegenüber steht. Aufgrund dieser Vergangenheit ist es kein glaubwürdiger Vertreter einer Demokratie.

Wir sind froh, dass das unrechtmäßige Verfahren gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ nach 1,5 Jahren, in denen die Ermittlungen wohl auch durch Ausspähung unter Zuhilfenahme des Paragraph 129 StGB geführt wurden, nun endlich eingestellt wurden. Auch wenn dies wohl vor allem aufgrund eines hohen medialen und politischen Drucks geschah.

Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch. Denn wenn, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, Herr Zschächner in Thüringer Justizkreisen als „sachlich und korrekt“ angesehen wird und auf seine Diszplinarmaßnahmen mit „Unverständnis und Empörung“ in diesen Kreisen reagiert wird, dann ist die Frage zu klären, mit welchem Rechtsverständnis und Bezug zum Grundgesetz sich einige Mitarbeitende auf Kosten des Landes Thüringen ihre krude Weltanschauung versilbern lassen und wie ihre Ermittlungsverfahren zu beurteilen sind.

In Thüringen ist Martin Zschächner seit längerem in linken Kreisen bekannt, da er bisher der zuständige Staatsanwalt bei politisch motivierten Straftaten war. 

Im September vor der Bundestagswahl 2017 sangen Teilnehmende bei einer AfD-Demonstration in Jena das verbotene „U-Bahn Lied“. Konkret richtete sich ihr volksverhetzendes Lied gegen die JG-Stadtmitte: „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von der JG bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir“. Sowohl der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Jena als auch die jüdische Landesgemeinde Thüringen stellten Strafanzeige, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nur wenige Tage später stellte Staatsanwalt Zschächner das Verfahren ein und begründete dies hauptsächlich damit, dass es sich auch so verstehen ließe, „dass die gänzliche Vernichtung nicht wortwörtlich im physischen Sinne, sondern im übertragenen politischen Sinne gemeint ist. Das Wort „Auschwitz“ würde insoweit (…) inhaltlich im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden als das Wort „Waterloo“, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist. (…).“

Welcher objektiv agierende Staatsanwalt würde ein derartiges Verfahren innerhalb weniger Tage einstellen? Nochmal mehr, wenn per Anzeige sowohl Videomaterial von den antisemitischen Gesängen übermittelt sowie Zeugen zur Identifizierung benannt wurden. Herr Zschächner erscheint als Sympathisant solcher Geschehnisse, was deutlich macht, dass solche Leute keine Staatsmacht besitzen dürfen. 

Auch heute steht ein Antifaschist vor Gericht, in dessen Verfahren Herr Zschächner mit diversen, mindestens fragwürdigen Methoden agiert hat.
So berichten Zeugen, die vom Staatsanwalt Zschächner verhört wurden, von diskriminierenden Bemerkungen im Bezug zu Namen anderer Zeugen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Auf den Namen „Ali“ reagierte er mit: „Ali, Ali Ali, so heißen die doch eh alle, wie soll man die da unterscheiden.“. Zudem betitelte er alternative Leute als „Alkoholiker“. 
Man fühlte sich als Zeug*in als etwas Minderwertiges, was er mit seinen Worten und Gestik auch deutlich zum Ausdruck brachte. Eine andere Zeugin, die Gebrauch von ihrem Aussageverweigerungsrecht machte, wurde durch Bemerkungen von Herrn Zschächner ein- geschüchtert. Er sagte zu seinen Kollegen, dass die Zeugin ja in Beugehaft kommen und dort mit Fußballjungs in einer Zelle landen könne, wo am Ende niemand kontrolliert, was dort passiert.

Ein Staatsanwalt, der solche Methoden anwendet, der bei rechten Straftaten gerne ein Auge zudrückt, aber bei Linken ganz genau hinsehen will, ja, sie am liebste alle einsperren möchte (2), hat „als glühender Anwalt der rechten Szene“ längst den Pfad des Rechtsstaates verlassen und sehnt sich nach einer autoritären Gesellschaft, deren Formierung es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt!

Auf der Straße, im Betrieb, den Parlamenten, in den Gerichten und überall: 

Dem Rechtsruck konsequent entgegentreten!

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!

Antifaschist*innen aus Saalfeld-Rudolstadt

Widersprüchliches Verhalten – Kritik am Rudolstädter Holocaustgedenken

Am 27. Januar fanden sich zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus rund 60 Menschen am Platz der Opfer des Faschismus in Rudolstadt ein, um eben diesen zu Gedenken. Nach gelungenen und differenzierten Redebeiträgen von Bürgermeister Jörg Reichl und Pfarrer Weiss wurden Blumen und Kränze niedergelegt. Auch wir beteiligten uns an diesem Gedenken. Leider hat sich auch dieses Jahr, trotz vorangehender Kritik, nichts an der geschichtsrevisionistischen Aufschrift des Gebindes der Stadt Rudolstadt geändert, auf dem folgendes stand: „Zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt“.

Wer an diesem Gedenktag, welcher expliziert den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet ist, ernsthaft so ein Spruchband niederlegt, sollte sich wirklich fragen ob er noch alle Tassen im Schrank hat. Deutsche Täter sind und waren keine Opfer. Ihnen sollte man nur mit Verachtung und nicht mit Blumengebinden begegnen. Den nationalsozialistischen Tätern an so einem Tag, oder generell Gedenken zu wollen, verhöhnt alle Opfer dieser barbarischen Ideologie. Dies gilt es, auf’s Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen.

Wir dokumentieren hier zwei Briefe der AG Analyse & Kritik, die uns zugespielt wurden, welche vergangenes und dieses Jahr als Reaktion an den Bürgermeister Jörg Reichl geschickt wurden:

Brief Ende Januar 2019

Angemessenes Gedenken zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – zum Zweiten!
Sehr geehrter Bürgermeister,
mit großen Bedauern mußten wir erneut feststellen, dass unser Schreiben vom 28.01.2018 bei Ihnen kein Umdenken im Bezug auf die Kranzbeschriftung hervor rief. Wir verstehen nicht, wie sie in ihrer Rede klare Worte für diesen Tag und dem Gedenken daran finden, aber dann ein Gebinde niederlegen, wo es in keiner Weise ein Bezug zur Shoah und zum Nationalsozialismus gibt, Es stimmt uns traurig, dass es nicht möglich ist, dass unsere Kritik des letzten Jahres gehört und dementsprechend reagiert wird. Es erinnert uns ein wenig an längst vergangene Zeiten, auch damals, Ende der 80er wurde auf Kritik nicht entsprechend reagiert.
Wir sehen uns leider gezwungen, dieses Thema öffentlich zu machen um eine größere Aufmerksamkeit und eine höhere Sensibilität für diesen Tag zu erreichen.

Brief Ende Januar 2018

Angemessenes Gedenken zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Sehr geehrter Bürgermeister,
wir haben uns am 27.01.2018, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, zur offiziellen Gedenkveranstaltung in Rudolstadt getroffen und Sie am Ende zu ihrer bedruckten Schleife angesprochen. Dabei erklärten wir Ihnen, das der Aufdruck „Zum Gedenken für die Opfer von Krieg und Gewalt“ nicht angemesen für diesen besonderen Tag ist, sondern im Gegenteil und in diesem Kontext eine Gleichsetzung von Opfern und Tätern darstellt.
Sie argumentierten damit, das der ehemalige Bundespräsident R.Herzog 1996 den 27.01. mit diesen Worten als Gedenktag deklarierte. Das ist schlichtweg eine falsche Behauptung.
Richtig ist, das der 27.01. ab diesem besagten Jahr zum Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt wurde und wie sie selber sagten, ist es der Tag der Befreiung des Vernichtungslager Ausschwitz.
„Der Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes.
In seiner Proklamation führte Herzog aus:
„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“
Im Bundestag findet eine Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt.“
Quelle: Wikipedia.org

Wenn sie das, was sie am Samstag in Ihrer Rede vorgetragen haben Ernst meinen, dann bitten wir Sie, diese Gleichsetzung von Opfern und Tätern des Nationalsozialismus gründlich zu überdenken und in Zukunft ein dem Anlass entsprechendes Gebinde anfertigen zu lassen. Unsere Argumentation hat rein gar nichts mit einer, laut Mirko Schreiber geäußerten: „…ideologischen Verblendung ..“ zu tun, sondern ist eine objektive und differenzierte Betrachtungsweise die den Opfern und Überlebenden der Shoah gewidmet ist!
Der Gedenktag für die Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen findet im übrigen zwei Wochen vor dem ersten Adventssonntag am sogenannten „Volkstrauertag“ statt.
Wir würden uns wünschen, dass die Stadt Rudolstadt für die Zukunft sensibler mit diesem Tag umgeht und werden auch nächstes Jahr genau hinsehen, wenn es am 27.01.darum geht, den Opfern des Holocaust angemessen zu Gedenken !

Solidarische Grüße nach Hamburg!

smash G20

Auf dem heute beginnenden Rudolstadt-Festival wurde Transparent mit der aufschrift „FIGHT AGAINST CAPITALISM, REPRESSION AND NATIONALISM – SMASH G20!“ gut sichtbar über der Saale aufgehangen. Auf der Rückseite ist zu lesen „G20 VERSENKEN – SUPPORT BLACK BLOCK“.

smash g20 panorama

g20 versenken

Der Widerstand gegen den dreisten Gipfel im Herzen Hamburgs und einen sich immer deutlicher zeigenden Polizeistaat ist auch in der Provinz spürbar. Wir schicken solidarische Grüße an die vielen Menschen, die sich diesem Wahnsinn am kommenden Wochenende in Hamburg entgegenstellen!

YES WE CAMP!
DUDDE DU KLOBÜRSTE!
SMASH G20 AND FIGHT CAPITALISM!

Weitere Infos, aktuelles und Hintergründe:

Welcome to hell
No G20
Twitter #NoG20
Twitter Antikapitlaistisches Camp

If the kids are united, they will never be divided!

Am 31. Mai 2017 gab es eine äußerst widerliche und brutale Aktion der bayrischen Polizei um einen 20 jährigen Berufsschüler aus Afghanistan abzuschieben. Solidarische Mitschüler*innen und Aktivist*innen haben sich beherzt und mit hohem Repressionsrisiko gegen diesen Abschiebeversuch zur Wehr gesetzt. Ein Verhalten, dass wir uns bei jedem Abschiebeversuch wünschen!

Eine wirklich perverse Zusatzinformation: Der Abschiebeflug konnte nicht starten, da man aufgrund des am selbigen Tag stattgefundenen Terroranschlags auf die Deutsche Botschaft in Kabuld/Afghanistan (90 Tote!) die dortigen Mitarbeiter entlasten möchte. Wenn sie ihrer Arbeit wieder nachgehen können, wird weiter ins (tod)sichere Afghanistan abgeschoben. Buiness as usual…ihr Dreckschweine!

Scheinbar gab es auch in Saalfeld Menschen, die etwas gegen solche Repressionen und menschenverachtende Abschiebungen haben.

Wir dokumentieren hier ein Graffiti, dass seit heute in Saalfeld an einem schönen Postkartenmotiv zu sehen ist. Und wir begrüßen natürlich solche Aktionen und schließen uns der Message an:

STOP DEPORTATION!
ABSCHIEBUNG IST MORD!
SOLIDARITÄT MIT DEN MUTIGEN MENSCHEN, DIE SICH DIESEM WAHNSINN IN DEN WEG GESTELLT HABEN!

soliaktion fuer nuernberg

Saalfeld: United we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression

Aufruf der Soligruppe „United we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression“

Am 9. Januar 2017 kam es in Saalfeld zu Protesten gegen einen Aufmarsch von ThüGIDA. (http://ajubs.blogsport.de/2016/12/29/make-racists-afraid-again/ ) Mehrere Dutzend Antifaschisten versuchten immer wieder auf die Route zu gelangen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Im Zuge der Proteste wurde ein Antifaschist aus Saalfeld von der Polizei festgenommen. Der Vorwurf lautet gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Während sich Polizei, Medien und Nazis die Bälle in gemeinsamer Hetze gegen Antifaschisten zuspielen, ist es an der Zeit unsere Solidaritätsstrukturen auszubauen.

Saalfeld – Nazis rufen in den Wald rein…

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen durch Neonazis in der Region. Gezielt versuchten sie Antifaschisten, Migranten oder Flüchtlinge einzuschüchtern, verbal und physisch zu attackieren und eine Drohkulisse aufzubauen. Jagdszenen am Tag auf Antifaschisten, abfotografieren von Besuchern des Klubhaus der Jugend, mit Baseballschlägern und Messern bewaffnete Nazibanden, Morddrohungen gegenüber Jugendlichen und Angriffe durch Nazis, ausgerüstet mit Flaschen und Mundschutz sind bislang die Versuche der Nazis in der Stadt fußzufassen , wie das Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld zu berichten weiß. (http://ajubs.blogsport.de/2016/04/30/time-to-act/) Einen medialen Aufschrei gibt es nicht und niemand zeigte sich empört, abgesehen von einigen wenigen lokalen Politkern und der antifaschistischen Szene vor Ort. Seit der Neonazidemonstration am 1. Mai 2015 in Saalfeld befinden sich die Faschisten in der Region wieder auf Konfrontationskurs. Hofiert werden sie dabei von einer Polizei, die nicht nur die Neonazigewalt verharmlost, sondern Opfer von Gewalttaten der Neonazis über die linke Szene aushorchen will. Diejenigen, die noch mittels Anzeige den rechten Gewalttätern beikommen wollten, sahen sich durch die Polizei Verhören ausgesetzt, die sich nicht gegen die Gewalttäter richteten, sondern diejenigen zum Ziel der Ermittlungen machten, die den Nazis aktiv entgegentreten. Bisher gelang es der Strukturen vor Ort die Angriffe der Nazis abzuwehren und sie aus der Stadt zurückzudrängen. Eine aktive Gegenwehr, bei denen die Leute in Saalfeld immer wieder zur Zielscheibe der staatlichen Verfolgungsbehörden werden.

… und es schallt zurück!

Dennoch lassen sich die Akteure vor Ort nicht einschüchtern und versuchen dem Naziterror auf der Straße etwas entgegenzusetzen. Antifaschistischer Selbstschutz ist dabei nicht nur im Saalfelder Alltag von Bedeutung, gerade bei Veranstaltungen, wie dem Aufmarsch von Neonazis am 9. Januar 2017. Im Nachgang der ThüGIDA-Veranstaltung soll es, will man dem medialen Aufschrei der Lokalpostillen Glauben schenken, zu einem Angriff auf Neonazis der ThüGIDA-Veranstaltung gekommen sein. Im Nachgang der Veranstaltung überschlug sich die Presse gerade so mit Skandalmeldungen. Einem auf dem Boden liegenden ThüGIDA-Teilnehmer – von einem gewaltbereiten Neonazis ist nirgendwo die Rede – soll auf den Kopf getreten worden sein. Die Polizei, in diesem Fall natürlich sofort zur Stelle, will einen vermeintlichen Täter ausgemacht haben. Nun wird unserem Genossen vorgeworfen, er wäre der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs schuldig.

Polizei (Saalfeld), deines Feindes Helfer

Die Polizei nahm den Antifaschisten fest und steckte ihn einen Tag in Gewahrsam. Mittlerweile ist er unter Auflagen auf freiem Fuß. Aktuell hat das LKA die Ermittlungen übernommen, die ihre „Extremismus-Experten“ gegen den Antifaschisten ins Feld führt.
Wir sind uns sicher, dass es in diesem Fall ein hohes Interesse der Ermittlungsbehörden gibt, gegen ihn und auch gegen antifaschistische Strukturen vor Ort vorzugehen. Zeigen wir uns solidarisch mit Tony, allen anderen Saalfelder Antifaschist*innen und denjenigen, die sich den Nazis konsequent in den Weg stellen. Für das kommende Verfahren werden für Anwaltskosten, eventuelle Verfahrenskosten Gelder benötigt, deshalb könnt ihr unter den folgenden Kontodaten mit dem Verwendungszweck SAALFELD spenden.

Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (GLS-Bank)